Kontrolle von Telefongesprächen
Daten über die von Arbeitnehmern geführten Telefongespräche sind personen-bezogene Daten des Arbeitnehmers im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes. Bei einer Vereinbarung über die Nichtverwertung dürfen dennoch gewonnene Beweise nicht gegen den Arbeitnehmer verwendet werden. Daten über die von Arbeitnehmern geführten Telefongespräche sind personen-bezogene Daten des Arbeitnehmers im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes. Bei einer Vereinbarung über die Nichtverwertung dürfen dennoch gewonnene Beweise nicht gegen den Arbeitnehmer verwendet werden.
1. Der Fall
Im Betrieb A gilt eine Betriebsvereinbarung, wonach eine Auswertung personenbezogener Daten zum Zweck der individuellen Leistungs- und Verhaltenskontrolle mit dem ISDN-Kommunikationssystem und dem verbundenen DV-System nicht vorgenommen wird. Nachdem A den Eindruck erlangt hatte, die Arbeitsleistung des B sei erheblich zurück-gegangen und er habe während der Arbeitszeit zunehmend umfangreiche Privatgespräche geführt, ließ sich A zwecks Aufklärung der Vorwürfe eine Telefongebührenaufstellung über dienstliche Telefonate des B für einen Zeitraum von 6 Monaten fertigen. Streitgegenstand ist nun die Wirksamkeit einer Kündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Telefonierens während der Arbeitszeit.
2. Die Entscheidung
Die Kündigungsschutzklage war erfolgreich, da ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung im Sinne des § 626 BGB nicht vorgelegen hat. Zwar seien bewusste Verstöße gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu bilden. Allerdings habe A hier gegen ihre eigene Betriebsvereinbarung verstoßen, die darauf abziele, die datenschutzrechtlichen Belange der Mitarbeiter zu stärken. Die hier vorgenommene Auswertung der personenbezogenen Daten, zu denen auch Telefonate zählen, sei hiernach unzulässig. Die Ausnahme der Einwilligung des Beschäftigten sei hier nicht feststellbar. Da die Beweismittel rechtswidrig erlangt wurden, folgt hieraus das Verbot, die gewonnenen Beweismittel gegen B zu verwenden.
3. Konsequenzen
Grundsätzlich ist eine Kontrolle der vom Arbeitnehmer geführten Telefongespräche möglich.
Dies gilt jedoch nicht, wenn vereinbart wurde, daß keine Auswertung stattfindet. Bei Dienstvereinbarungen ist grundsätzlich zu vermerken, daß keine rechtlichen Bedenken entgegenstehen, selbst, wenn sie von den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes abweichen, solange sie den Grundsätzen über den Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis Rechnung tragen.
